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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bildungsmaßnahmen, Seminare und Dienstleistungen der **HF Hanseatische Bildungsgesellschaft UG** (im Folgenden "HBG" genannt), die gegenüber Teilnehmern, Unternehmen oder Kostenträgern erbracht werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, HBG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Anmeldung und Vertragsabschluss

Die Anmeldung zu unseren Bildungsangeboten kann über das Online-Formular, per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Da unsere Plätze begrenzt sind, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung (Aufnahmebestätigung) durch die HBG zustande. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht erst nach erfolgter Bestätigung und ggf. nachgewiesener Finanzierung (z.B. durch einen gültigen Bildungsgutschein).

3. Gebühren und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag genannten Gebühren. Bei Maßnahmen, die nach **AZAV** (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) gefördert werden, erfolgt die Abrechnung direkt mit dem zuständigen Kostenträger (Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter etc.).

Für Selbstzahler sind die Gebühren, sofern nicht anders vereinbart, vor Beginn der Maßnahme ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich die HBG vor, den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme auszuschließen.

4. Widerrufsrecht

Teilnehmern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Der Widerruf muss in Textform erfolgen. Sollte die Maßnahme bereits während der Widerrufsfrist auf Wunsch des Teilnehmers beginnen, ist vom Teilnehmer ggf. Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen zu leisten.

5. Rücktritt und Kündigung durch den Teilnehmer

Ein Rücktritt vor Kursbeginn muss schriftlich erklärt werden. Je nach Zeitpunkt des Rücktritts können Stornogebühren anfallen, sofern die Kosten nicht durch einen Kostenträger übernommen werden.

Eine Kündigung während der laufenden Maßnahme richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den spezifischen Vorgaben der Kostenträger (z.B. bei Arbeitsaufnahme). Die Kündigung muss stets in Textform erfolgen.

6. Absage und Änderungen durch HBG

Die HBG behält sich vor, Veranstaltungen bei zu geringer Teilnehmerzahl, Ausfall von Dozenten oder aufgrund höherer Gewalt abzusagen oder zu verschieben. In diesen Fällen werden bereits gezahlte Gebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche (z.B. Reisekosten) sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Ein Wechsel der Dozenten oder Anpassungen im Lehrplan, die das Gesamtziel der Maßnahme nicht wesentlich verändern, berechtigen den Teilnehmer nicht zum Rücktritt oder zur Minderung der Gebühren.

7. Urheberrecht und Lernmittel

Sämtliche von der HBG ausgegebenen Schulungsunterlagen und digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie sind ausschließlich zur persönlichen Nutzung durch den Teilnehmer bestimmt. Jede Vervielfältigung, Weitergabe oder Veröffentlichung – auch auszugsweise – ist ohne schriftliche Genehmigung der HBG untersagt.

8. Verhaltensregeln und Hausordnung

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die jeweils am Schulungsort geltende Hausordnung einzuhalten und den Anweisungen des Schulungspersonals Folge zu leisten. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung oder die berechtigten Interessen der HBG kann ein Ausschluss von der Maßnahme ohne Erstattung von Gebühren erfolgen.

9. Haftung

Die HBG haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die HBG nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), wobei die Haftung in diesem Fall auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg.

Hanseatische Bildungsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)

Stand: April 2026